Transparenz-Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Landgericht Dresden öffentliches Verfahren 42 HK O 10/25
Wir kämpfen für Transparenz, Honorargerechtigkeit und die Freiheit des Arztberufes. Mit unserer Klage fordern wir die sofortige Offenlegung aller gesetzlich geforderten Informationen der KV Bayerns seit 2015. Mit Offenlegung der Bilanzen erfolgt der Nachweis, dass die KV Bayern über ein tatsächliches Vermögen von mehreren Milliarden € verfügt und das veröffentlichte Vermögen von 239,5 Millionen € (2023 veröffentlicht) um geschätzt das 20fache untertrieben ist.
Das Geld gehört den Ärzten in Bayern und wurde aus Sozialbeiträgen der Krankenkassen an die KV im Rahmen rechtswidriger Vermögensbildung zweckentfremdet. Die Hausbank UNICREDIT hat freie Hand bei der Auswahl der Anlageklassen, was den Skandal auf die Spitze treibt. Wir werden auch den Vorstand der UNICREDIT als Zeugen vorladen lassen und verlangen einen Nachweis über die Mündelsicherheit der Kapitalanlagen und haben zudem ein Sachverständigen-Gutachten beantragt.
Die Ärzteschaft in Bayern ist aufgerufen, der Vertreterversammlung das Vertrauen zu entziehen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Mit Vorlage der Bilanzen insbesondere der Jahre 2019 2023 fordern wir zudem die Zwangsverwaltung der KV Bayerns durch den Freistaat Bayern bis zur vollständigen Aufklärung der gesamten Vermögenssituation der KVB.
Versuch, uns verstummen zu lassen…
Unterlassungsklage der KV Bayern
Unmittelbare juristische Gegenmaßnahme auf unsere legitimen Transparenzforderungen zur Offenlegung sämtlicher Jahresabschlüsse vor dem Landgericht Dresden.
Systematische Verschleierung der Vermögenswerte
Die tatsächliche Bilanzsumme erreicht nach unseren Erkenntnissen ein Volumen von mehreren Milliarden Euro.
Gravierende Diskrepanz in der Finanzberichten
In einem eklatanten Widerspruch dazu stehen die offiziell kommunizierten Zahlen zum KV Vermögen
Konsequente rechtliche Auseinandersetzung
Wir führen diese essentielle juristische Auseinandersetzung stellvertretend für alle KV-Ärzte und Medizinischen Versorgungszentren.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns intensiviert ihre Bemühungen, unsere berechtigte Aufklärungsarbeit zu unterdrücken. Ihr unmissverständliches Ziel ist die fortgesetzte Intransparenz bezüglich des tatsächlichen Vermögensbestands und dessen Verwendungszwecke.
Ein "Weiter-So" werden wir gemeinsamen verhindern!
Ihr Beitrag zur Wiederherstellung der Freiheit des Arztberufes
Ihre finanzielle Unterstützung ermöglicht unseren Kampf in IHREM Interesse für Transparenz und Gerechtigkeit im KV-System. Wir haben den Mut, die Erfahrung und den festen Willen, die Abhängigkeiten und Repressalien im KV-System zu beenden. Wir sind Ihr Fels in der Brandung und brauchen Sie im Hintergrund.
Es geht um Ihre Zukunft und die Zukunft der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die angesichts von 5.000 freien Hausarztstellen bundesweit und und weiteren 25% anstehenden Praxisaufgaben nicht mehr von diesem rückständigen und vollständig veraltetem KV-System gewährleistet ist.
Ihr Beitrag bringt uns näher zur Offenlegung der tatsächlichen Vermögenswerte und Rückführung von KV-Vermögen an die Ärztegemeinschaft - es ist IHR Vermögen, welches Sie erarbeitet haben!
Mit Ihrer Hilfe setzen wir uns gegen die systematische Verschleierung und für die Freiheit des Arztberufes ein.
Intransparenz der Kassenärztlichen Vereinigung
Fehlende Transparenz
Die KV Bayerns hat seit 2018 die Pflichtveröffentlich-ungen zu wesentlichen Kennzahlen des Jahresabschlusses nur lückenhaft vorgenommen.
Verdächtige Einnahme-Steigerungen
In der Corona-Zeit stiegen die Verwaltungsumlagen von 211 Mio. € (2019) auf 342,6 Mio. € (2022) - eine Steigerung um 62,37%.
Rechtliche Grundlage
Die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen gemäß §305b SGB V in Verbindung mit §78 SGB V sind seit 2018 unvollständig und entsprechen nicht dem Standard.
Honorarnachzahlungen für niedergelassene Ärzte
150.000€
Mögliche Nachzahlung
Maximale Honorarnachzahlung pro Arzt aus KV-Vermögen bei Erfolg unserer Transparenz-Klage
62,37%
Umlage-Steigerung
Nicht nachvollziehbare Erhöhung der Verwaltungsumlagen von 2019 bis 2022
140 Mio.€
Einnahmenüberschuss
Hinweise auf erheblichen Überschuss im Zeitraum 2020-2022
Intransparenz aller Kassenärztlichen Vereinigungen
Verstöße gegen Offenlegungspflichten
Die Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sind teils erheblich bis strafrechtlich relevant.
Verschleierung von Vermögen
Alle KVen verschleiern ihr Vermögen, Gewinne und Informationen zu Einnahmen und Ausgaben.
Willkürliche Einbehalte
Willkürliche Einbehalte von verdienten ärztlichen Honoraren sind unzulässig, aber an der Tagesordnung.
Probleme im aktuellen KV-System
Honorarkürzungen
Haus- und Fachärzten werden jährlich 30.000 bis 70.000 EUR vorenthalten.
Verheimlichtes KV-Vermögen
Das tatsächliche KV-Vermögen wird verheimlicht. Kommuniziert wird nur das Verwaltungsvermögen.
Ungleichbehandlung
Niedergelassene und angestellte Ärzte werden ungleich behandelt. Der angestellte Arzt kann nicht 60 Std./Wo.abrechnen.
Intransparente Abrechnung
Intransparente RLV und QZV Volumina werden willkürlich und individuell ermittelt. Der HVM ist eine Farce!
Unsere Forderungen
Transparenz in den KV-Büchern
Vollständige Offenlegung aller Finanzdaten
Veröffentlichung der MGV
Transparente Darstellung aller Vereinbarungen
Auszahlung einbehaltener Honorare
Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Gelder
Was wir für Sie leisten
Risiko übernehmen
Wir übernehmen das volle Kostenrisiko der Klage stellvertretend für alle Ärzte.
Freiheit des Arztberufes
Wir kämpfen für die Wiedererlangung der Freiheit des Arztberufes durch mehr Transparenz.
Ihr anteiliges KV-Vermögen
Wir streiten für für die Mitglieder auf eine Sonderauszahlung aus KV Vermögen bis zu 150.000 €.
Transparenz der KV
Die KV wird transparent werden oder sie schafft sich selbst ab. Dafür werden wir kämpfen.
Gegenstand der Klage gegen das KV-Kartell
Offenlegung der Jahresabschlüsse
Wir fordern die vollständige Veröffentlichung der Vermögenssituation der jeweiligen KV und Transparenz für alle Ärzte.
Fachärzte und Hausärzte vereint
Die Budgetierung erfolgt für jeden KV-Sitz individuell, intransparent und unterliegt der KV-Willkür.
Einbehalte aus MGV Vereinbarung
Die KV verheimlicht ihre Einnahmen aus MGV Vereinbarung mit den Kassen und bereichert sich am Delta.
Persönliche Beratung
Termin vereinbaren
Mit wenigen Klicks online einen Telefontermin buchen
Persönliches Gespräch
Individuelle Fragen im direkten Austausch klären
3
Unterstützung zusagen
Gemeinsam für Transparenz und Gerechtigkeit eintreten
Finanzierung der Transparenz-Klage
KV Bayern vor dem Landgericht Dresden
die KVB hat die Transparenz-Klage mit einer Unterlassungs-Klage dankenswerter Weise vorweg genommen, so dass wir sämtliche Vorwürfe und Tatsachen vor dem Landgericht Dresden bundesweit im Rahmen der Prozesshandlungen veröffentlichen werden.
Weitere KVen
Nach Erfolg Klagen gegen alle intransparenten KVen
Offenlegung des Vermögens
Klärung, wem das Milliarden-Vermögen gehört
4
Reform der Ärztevertretung
Weg für Erneuerung der ärztlichen Vertretung
Umlagegestaltung zur Unterstützung
Umlage-Beteiligung
Wir bitten um eine Umlage-Beteiligung i.H.v. 0,3% Ihres Umsatzes oder eines aus Ihrer Sicht angemessenen Betrages. Ihre Umlage ist eine freiwillige Leistung.
Berechnung der Umlage
Die Berechnung erfolgt aus einem fairen Umlage-Prozentsatz von 0,3% des Praxisumsatzes. Wir selbst gehen für die Ärzteschaft ein 7-stelliges Prozesskostenrisiko ein.
Fristsetzung für KV Bayerns
Wir werden dem Vorstand der KV Bayerns eine einmalige Frist setzen und die Zusendung der Jahresabschlüsse 2019-2022 einfordern.
Anonymität garantiert
Die Namen der uns unterstützenden Ärzte werden nicht offengelegt. Wir garantieren die Anonymität der teilnehmenden Ärzte und Spender.
Informationen zur Umlagegestaltung
Gemeinsam können wir für mehr Transparenz in der ärztlichen Vertretung sorgen:
Freiwillige Umlage-Beteiligung
Wir bitten um eine Umlage-Beteiligung i.H.v. 0,3% Ihres Umsatzes oder eines aus Ihrer Sicht angemessenen Betrages.
Unterstützung des Prozesskostenrisikos
Wir gehen für die Ärzteschaft ein 7-stelliges Prozesskostenrisiko ein und benötigen Ihre Unterstützung.
Freiheit des Arztberufes wiederherstellen
Ihr Beitrag hilft uns, gemeinsam für die Wiederherstellung der Freiheit des Arztberufes einzutreten.
Unterstützen Sie unsere Musterklage mit Ihrer Spende:
Ihr Beitrag zur Wiederherstellung der Freiheit des Arztberufes
2
Freiheit des Arztberufes
Wiederherstellung der beruflichen Autonomie
2
Gerechte Honorierung
Punkt x Punktwert für den Arzt
Transparenz
Offenlegung des gesamten KV-Vermögens
Zahlen, Daten, Fakten aus der "Welt der KV"
Die KV Sachsen hat in 2020-2022 einen Gewinn von ca. 38 Millionen Euro erzielt. Die Verwaltungseinnahmen wurden um 52,41% gesteigert, während die ärztlichen Honorare nur um 6,85% stiegen.
Beispiele für Honorarkürzungen nach Fachgruppen
Fachärztliche Kürzungen
- Urologen: 10%
- Kardiologen: 18%
- Augenärzte (konservativ): 12%
- HNO Ärzte bis zu 20%
Weitere Fachgruppen
- Orthopäden: 8%
- Nervenärzte: 8%
- Psychiater: 8%
- Radiologen: 15%
Unsere Vision für das Gesundheitssystem
Transparenz-Klage
Offenlegung aller KV-Finanzen und Vermögenswerte
Abschaffung des KV-Systems
Reform der KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen
3
3
Ärztliche Genossenschaften
Echte Selbstverwaltung mit realer Mitbestimmung
Sicherung der Versorgung
Wiederherstellung der ambulanten Versorgungssicherheit
Ihr Beitrag zur Wiederherstellung der Freiheit des Arztberufes
Die Musterklage gegen das KV-System erfordert finanzielle Ressourcen. Jede Unterstützung bringt uns näher zur Wiederherstellung eines gerechten Gesundheitssystems.
Für die Freiheit des Arztberufes
Ihre Zuwendung hilft, ärztliche Selbstbestimmung zurückzugewinnen.
Für Transparenz und Gerechtigkeit
Gemeinsam decken wir Missstände auf und fordern faire Honorare.
Für eine bessere Versorgung
Ihre Unterstützung sichert die Zukunft der ambulanten Patientenversorgung.
Unterstützen Sie uns noch heute mit einer freiwilligen Zuwendung über unser sicheres Online-Zahlungsportal:
Impressum und Kontakt
Unsere Verband steht für Transparenz und professionelle Kommunikation.
Für Fragen und Unterstützung erreichen Sie uns jederzeit unter folgenden Kontaktdaten.
Anschrift: Arbeitskreis Polikliniken MVZ Niedergelassene Ärzte EWIV, c/o DerArztPlus AG, Hertha-Lindner-Straße 10-12, D-01067 Dresden
Telefon: +49 351 86791348 | Telefax: +49 351 86791410
Web: www.arbeitskreis-praxis.de | Email: office(at)Arbeitskreis-praxis.de
Vorstand/Sprecher: Michael G. Kosel | Sitz: Dresden | HR Register-Nr. 11971
Datenschutz und DSGVO-Konformität
Sichere Datenverarbeitung
Ihre sensiblen medizinischen und wirtschaftlichen Daten werden streng vertraulich behandelt.
Lokale Datenspeicherung
Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.
Transparenz
Jederzeitiger Zugriff und Auskunftsrecht zu Ihren gespeicherten Daten.
Zertifizierte Sicherheit
Unsere IT-Infrastruktur entspricht allen medizinischen Datenschutzstandards.